Die Erneuerung wird fortgesetzt

 

 

 

Der Besuch des russischen Außenministers in Washington zeigte,
dass die russisch-amerikanischen zwischenstaatlichen Beziehungen wirklich besser werden.

 

12. Mai 2009

Quelle: Internet-Journal Novaja politika (Neue Politik) Russland

 

Sergey Lawrov, Außenminister Russlands ist der erste russische hochrangige Regierungsvertreter, der den USA nach dem Machtantritt der neuen Regierung und des Präsidenten Barak Obama einen Besuch abstattete. Der Besuch, von dem im Grunde genommen niemand Sensationen oder durchbrechende Entscheidungen erwartet hatte, erwies sich als überaus produktiv. Das wichtigste Ergebnis  war, dass beide Seiten nochmals bestätigten, die Idee der Erneuerung in den russisch-amerikanischen Beziehungen weiterzuverfolgen. Die Beteiligten erklärten sich auch dazu bereit, die komplexen und heiklen Fragen, die während der Bush Ära von den USA und Russland nur mit gegenseitigen Vorwürfen und Angriffen behandelt wurden, in einem offenen Dialog zu klären. Es ist ebenfalls bemerkenswert, dass sich Sergey Lawrov nicht nur mit Hillary
Clinton traf, sondern auch mit Barak Obama. Dies hat nochmals gezeigt, wie wichtig der derzeitige russisch-amerikanische Dialog ist und dass beide Seiten bereit sind, Meinungen auf allen politischen Ebenen auszutauschen.

 

Wie erwartet war das Hauptziel des Besuchs des russischen Außenministers, anstehende Fragen hinsichtlich der Vorbereitungen auf den Besuch Obamas im Sommer des laufenden Jahres zu besprechen, zugleich ging es um  die Vorbereitung eines neuen Vertrages über die Beschränkung strategischer Angriffswaffen. Der zurzeit geltende Vertrag läuft im Dezember 2009 aus. Auf der Schlusskonferenz sprachen weder Sergey Lawrov noch Hillary Clinton über neue Einzelheiten zum bevorstehenden Besuch des amerikanischen Präsidenten. Sie gaben zu verstehen, dass diese Angelegenheit engagiert angegangen wird. In ihrer Erklärung zu den Ergebnissen des Treffens sagte die Außenministerin: „Wir hatten mit Minister Lawrov ein konstruktives Treffen, das auf der Diskussion basierte, mit der wir vor einigen Monaten in Genf begonnen hatten. Dies ist ganz offensichtlich die Angabe, mit der die Präsidenten beider Länder ihre Regierungen nach der Konferenz in London beauftragt hatten“.

Sergey Lawrov hob seinerseits hervor, dass Moskau und Washington derzeit im Rahmen der Erneuerung der Beziehungen solche politischen Mechanismen schaffen müssten, die es ermöglichen würden, sich in allen Punkten und über alle Themen zu einigen, bei denen die Auffassungen auseinender gehen würden.

Dabei betonte der Chef des russischen Außenministeriums besonders, dass „wir, Russland und die USA, diese Meinungsverschiedenheiten offen und ehrlich besprechen und nach Wegen suchen, wie solche Entscheidungen getroffen werden können, die die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und Kompromisse ermöglichen“.   

Unter anderem besprachen Lawrov und Clinton das Atomdossier des Iran, die Situation bezüglich Nordkorea, Fragen zur Zusammenarbeit beim Stabilisierungsprozess  in Afghanistan sowie die Lage in Georgien. Der russische Außenminister betonte, dass Russland hinsichtlich des Iran zwar keinen Sinn darin sehe, gegen dieses Land verschärfte Sanktionen zu verhängen, aber nicht dagegen sei, Druck auf den Iran auszuüben, um Tegeran zu Verhandlungen zu bewegen. Clinton stimmte dem russischen Kollegen zu, Nordkorea müsse in den Rahmen der sechsseitigen Verhandlungen zurückgebracht werden, um die Situation auf der Koreanischen Halbinsel zu stabilisieren.

Eine besondere Bedeutung muss den Worten der amerikanischen Staatssekretärin hinsichtlich Georgien beigemessen werden. Es ist nicht zu übersehen, dass der Ton der amerikanischen Diplomatie bei den problematischen Fragen in den zwischenstaatlichen Beziehungen wesentlich weicher und verhaltener wurde. Hierbei muss man Obama und seiner Regierung nach Gebühr Anerkennung aussprechen. Bei der Beantwortung der Frage nach dem Herangehen der USA an das georgische Problem sagte Clinton, dass in Bezug auf diese Frage Meinungsverschiedenheiten bestünden und die Standpunkte beider Länder sich nicht angenährt hätten . „Wir haben bereits mehrmals unsere Besorgnis um Georgien geäußert. Ich glaube daran, dass Minister Lawrov und der russischen Regierung bewusst ist, dass die Stabilität und eine friedliche Regelung des Konflikts in der Region den Interessen aller Seiten entsprechen“.

Dabei hob die Außenministerin hervor, in den USA sei man der Auffassung, Meinungsverschiedenheiten  in einem Bereich würden eine Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen nicht ausschließen“. „ Ich habe großen Respekt vor dem russischen Volk. Wenn wir weiter miteinander arbeiten, können wir zusammen einen großen Beitrag zur Problemlösung in der Welt leisten“.

 

Milde und Freundlichkeit in den Äußerungen der führenden Außenpolitiker können wohl als wichtigstes Ergebnis des Treffens Lawrovs mit der amerikanischen Staatsführung betrachtet werden. Das ist bereits ein großer Erfolg, da in den zwischenstaatlichen Beziehungen ein prinzipiell neuer Ton angeschlagen und bestätigt wurde, der noch vor einem Jahr praktisch nicht möglich gewesen war. 

 

Derzeit demonstrieren beide Seiten trotz der vorhandenen Meinungsverschiedenheiten ihren Willen, die Erneuerung der zwischenstaatlichen Beziehungen fortzusetzen. Vor dem Besuch Lawrovs in Washington gab es eine starke Abkühlung in der Beziehungen zwischen Russland und der NATO, in der die USA zweifellos eine führende Rolle spielen. Zuerst wurde bekannt, dass in Georgien Militärübungen der NATO – Streitkräfte stattfinden und dann teilte die Allianz mit, dass zwei russische Diplomaten, die an der russischen Vertretung bei der NATO akkreditiert sind, ausgewiesen wurden. Diese Umstände konnten jedoch die russisch-amerikanischen Verhandlungen nicht überschatten.

 

Alle Erwartungen, die mit dem gegenwärtigen positiven Durchbruch in den Beziehungen zwischen den USA und Russland in Zusammenhang stehen, sind mit dem bevorstehenden Treffen zwischen Dmitrtij Medvev und Barak Obama in Moskau verbunden. Laut Informationen aus dem Kreml findet das Treffen vom  6 bis 8 Juli statt. Bei diesem Treffen kann tatsächlich eine vollständige Erneuerung erfolgen. Bis dahin haben beide Seiten jedoch noch viel zu tun und das Entscheidende ist, nicht vom gewählten Weg abzubiegen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass beide Länder in kurzer Zeit zu besten Freunden werden. Um die aufgehäuften Probleme zu lösen, bedarf es mehrerer Jahre gebraucht. Russland und die USA haben zurzeit die ausgezeichnete Möglichkeit, auf der Grundlage der Beachtung der gegenseitigen Interessen pragmatische Beziehungen herzustellen. Allerdings wird dafür neben praktischen Schritten der politische Wille gebraucht.

 

Übersetzer
Alexander Danilow