Russische zeitung

Quelle: „Russskaja Gaseta“ ( Die Russische Zeitung ) – landesweite Ausgabe Nr. 3883 vom 23. September 2005

Andrej Illarionov: Gefährliche Wende

Der Staat als Unternehmen ist zum Misserfolg verdammt

Der Präsidentenberater Andrej Illarionov versetzte die Öffentlichkeit erneut in Aufregung, indem er die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf kritisierte. Dies geschah, obwohl sein Kollege Igor Schuwalow, Mitarbeiter der Präsidentenadministration tags zuvor erklärt hatte, dass der Staat unabhängig von den Ölpreisen auf dem internationalen Markt zusätzliche finanzielle Mittel für Sozialprogramme zur Verfügung stellen würde, nämlich für Bildung, Gesundheit, Lohnerhöhungen und den Bau von Wohnungen.

Das Geld finde sich in der Staatskasse, selbst wenn das „schwarze Gold“ auf dem Weltmarkt billiger würde, sagte Schuwalow. Der Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Expertisen im Präsidialamt Arkadij Dvorkowitsch stimmte ihm hierin zu. Er versicherte, die Vorhaben des Präsidenten würden umgesetzt, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Ganz im Gegenteil gewährleiste dies weiteres Wachstum für die Wirtschaft.

Danach hielt Andrej Illarionov eine Rede... Seiner Auffassung nach habe die Wirtschaftspolitik der Regierung in der ersten Hälfte 2005 zu einer Verringerung des Nationalprodukts um 9 Prozent geführt. Das sei ein durchaus ernstzunehmendes Ergebnis im Vergleich zum vergangenen Jahr. Damals hatte Illarionov, die Regierungsarbeit bewertend, von den verlorenen 4,5 Prozent vom Nationalprodukt gesprochen. Was war aber der Grund für ein solch schnelles Sammeln von Minus-Punkten auf Seiten der Regierung? Mit dieser Frage begann unser „Business – Frühstück“ mit dem Präsidentenberater Andrej Illarionov.

Andrej Illarionow: Heutzutage stellt die Tatsache, dass das Land seinen wirtschaftlichen Kurs ändert, kein Geheimnis dar. Es vollzieht sich eine Wende nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der nationalen ökonomischen Diskussion und im herrschenden ökonomischen Denken. Diese radikale Wende begann weder gestern noch vorgestern. Ihre ersten Anzeichen sind bereits 2000, 2001 im Energiereformprogramm „von Tschubais“ zu finden. Die Wende bekam 2003 mit dem Beginn des Prozesses gegen „JUKOS“ deutlichere Konturen. Das vergangene Jahr wurde zum Jahr der „Großen Wende“ in den wichtigsten Bereichen der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird die vollzogene Wende politisch und ideologisch untermauert. Ihre Zielrichtung lässt keine Zweifel aufkommen: Die Regierung rudert in den staatlichen Kapitalismus, Interventionismus und Populismus. Das ist ein prinzipiell anderes Modell der wirtschaftlichen Entwicklung im Gegensatz zu dem Modell, dessen Schaffung im Jahr 2000 offiziell verkündet wurde. Diese Wende geht nicht nur in die gefährliche Richtung, sondern sie zieht auch schwerwiegende Folgen nach sich. Im 20. Jahrhundert zahlte Russland bereits einen großen Preis für die Experimente, die die Staatsmacht mit der Bevölkerung machte. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erlitten wegen des Totalitarismus in der Sowjetzeit und des Populismus der neuen russischen Politik in den 90-er Jahren, spöttisch genannt „radikale liberale Reformen“, solchen Schaden, dass die russische Gesellschaft anscheinend eine starke, jahrzehnte wirkende Impfung gegen die inkompetente Einmischung des Staates bekam. Es schien aber nur so, als ob die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien. Leider nicht! Die weitere Entwicklung unseres wirtschaftlichen Lebens entspricht nicht den Erwartungen. Die wichtigsten öffentlichen Institutionen, auf die sich die erfolgreiche Entwicklung der modernen Gesellschaft stützen soll, nämlich die Gleichheit der Bedingungen für alle Wirtschaftssubjekte, die Herrschaft des Rechts, das Gerichtswesen, die Haushaltpolitik und der Stabilitätsfonds sind kräftig angeschlagen. Rückschritte und Fehler in einer Reihe wirtschaftlicher Zielsetzungen wurden bis in die jüngste Zeit teilweise durch angemessene Aktivitäten im makrowirtschaftlichen Sektor ausgeglichen. Zurzeit wird jedoch auch dieser geopfert. Die derzeit besprochenen und umgesetzten Vorschläge für den Haushalt lassen den Schluss zu, das Gedächtnis der russischen Politiker erweise sich als kurzfristig.

Die „Russische Gaseta“: Was erregt Ihre Aufmerksamkeit hinsichtlich des Haushaltes 2006, den alle als „der Haushalt der Entwicklung“ bezeichnen?

Andrej Illarionow: Ich bin nicht nur und nicht in besonderem Maße um den Haushalt des kommenden Jahres besorgt, sondern um die Tendenzen in der Haushaltserstellung im allgemeinen, wie sich die gesellschaftliche Wahrnehmung hinsichtlich der Rolle und Stellung des Staates in der Wirtschaft ändert und wie sich die Grenzen der Zulässigkeit hinsichtlich jener oder anderer vom Staat angewendeter Instrumenten verwischen. Während der letzten fünfeinhalb Jahre veränderten sich die grundsätzlichen Einstellungen der Finanzverantwortlichen gründlich.
Es geht nur darum, dass die Programmziele, die offiziell vom neuen Wirtschaftsteam im Frühling 2000 ausgerufen worden waren, größtenteils nicht erreicht wurden. Viel wichtiger ist, dass diese durch andere, von den neuen Einstellungen geprägte Ziele ersetzt wurden. Womit vor einigen Jahren begonnen wurde und was zwar inkonsequent, aber doch allmählich umgesetzt wurde, ist derzeit fast vollständig zum Erliegen gekommen.
Die Basisprinzipien der modernen erfolgreichen Wirtschaft sind allgemein bekannt. Das Steuersystem muss wirtschaftliche Aktivitäten nicht unterdrücken. Ist die Steuerlast zu groß, wie dies im derzeitigen Russland der Fall ist, müssen die Steuern gesenkt werden. Ein strategischer Erfolg kann nur unter den Bedingungen einer freien Wirtschaft erreicht werden und nicht durch eine protektionistische Regulierung. Einheitlichen, für alle geltende Regelungen sind besser als spezielle Bedingungen und individuelle Ausnahmen. Monopolisierung pervertiert, eine absolute Monopolisierung vernichtet die Wirtschaft total. Ohne Wettbewerb steigen nur die Preise. Das Eigentumsrecht ist heilig. Das private Eigentum erwies sich als effektiver als das staatliche. Der Staat ist kein leistungsfähiges Unternehmen und soll keine Geschäfte führen. Es gibt kein wirtschaftliches Problem, das nur mit Hilfe einer Finanzspritze gelöst werden könnte. Jeder erhaltene Rubel muss verdient werden. Das Verteilen vom unverdienten Geld ist unmoralisch. Das derzeitige Handeln der russischen Finanzverantwortlichen entspricht nicht diesen Grundsätzen. Zum eigenartigen Etikett der Gegenwart wurde der Aufschrei eines gesellschaftlich engagierten Aktivisten aus dem Jahre 1998: „Ich wäre nie damit einverstanden, dass man den vorhandenen Mitteln entsprechend leben soll!“. Feierlich ist der Mechanismus eines allgemeinen nationalen Rennens in Gang gesetzt worden, das die fieberhafte Erlösung von den letzten Resten des wirtschaftlich rationalen Verhaltens zum Ziel hat. Im Jahr 2000 wurde stets verkündet, dass der staatliche Finanzanteil – der summarische Anteil der staatlichen Einnahmen und Ausgaben am Nationalprodukt – wenn nicht verringert, so zumindest nicht vergrößert werden sollte. Anfänglich schien das, der Fall zu sein. Allerdings ist die Situation zurzeit anders. Die Steigung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben überholt die des Nationalproduktes. Im kommenden Jahr ist bei dem zu erwartenden Zuwachs der Realwirtschaft um gut 5 Prozent ein im zweistelligen Bereich liegender Anstieg der staatlichen Ausgaben geplant. Auf diese Weise geschieht eine Aktivenverteilung von einem effizienten Wirtschaftsbereich auf einen weniger effektiven. Mit anderen Worten werden bewusst solche Entscheidungen getroffen, die das Wachstum der russischen Wirtschaft verlangsamen.

Die „Russische Gaseta“: Brauchen wir denn ein solch rasches Wachsen des Nationalproduktes? Wäre es nicht besser, wie mehrere Experten behaupten, erst die Löhne zu erhöhen, sich mit dem Gesundheitswesen und der Bildung zu befassen, und dann gäbe das alles nach einiger Zeit der Wirtschaft einen Schwung?

Illarionov: Die Löhne, Renten, Zuschüsse, Unterstützungen und aller Wohlstand des Landes entstammen schließlich nur einer Quelle, dem Sozialprodukt. Deswegen ist die Antwort auf die Frage danach, auf welche Weise das Sozialprodukt aufgebraucht werden soll, gleichzeitig die Antwort auf die Frage, wie groß morgen und übermorgen das Sozialprodukt bzw. die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sein werden. Werden heute solche Entscheidungen getroffen, die das wirtschaftliche Wachstum bremsen, können morgen nicht jegliche Sozialprogramme finanziert werden, unabhängig davon, wie attraktiv und nützlich diese heute zu sein scheinen.

Die Basisprinzipien der Fiskalpolitik sind auch allgemein bekannt. Die Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen keine größeren Wachstumsraten als die der Realwirtschaft aufweisen. Das Budget stellt lediglich die Umverteilung von Finanzressourcen dar. Umverteilen lässt sich jedoch nur das, was tatsächlich erwirtschaftet wurde. Die nicht den Marktprinzipien entsprechende Umverteilung von Finanzressourcen verringert die Effektivität der Wirtschaft und mindert Anreize für rationales Handeln. Das Wirtschaftswachstum und folglich der Wohlstand werden dadurch gesenkt. Das höchste Niveau des Wohlstandes kann nur durch intensives wirtschaftliches Wachstum erreicht werden. Hohe und stabile Wachstumsraten sind für jede verantwortungsvolle Regierung in der Wirtschaftspolitik obligatorisch. Dies ist das wichtigste, wenn nicht das einzige, gesamtnationale und gewiss langfristige Ziel.

Jede Wirtschaft hat ihr eigenes Steigerungspotential. In Russland beträgt dies trotz der hohen Ölpreisen, etwa 8 Prozent im Jahr. Mehrere andere Länder, die unter schwierigeren Bedingungen stehen, erzielen ein besseres Ergebnis. Das Sozialprodukt wuchs 2004 z.B. in der Ukraine um 12 Prozent, obwohl sich die im Vergleich zu Russland ohnehin wesentlich ungünstigeren Bedingungen für den Außenhandel dort wegen der raschen Preissteigerung vom importierten Kraftstoff erheblich verschlechterten.
Die Wirtschaften von Weißrussland, Tadjikistan, Armenien und Georgien wiesen im vergangenen Jahr einen Zuwachs in Höhe von 9 bis 13 Prozent vor. Da diese Länder Ölimporteure sind, stiegen ihre Ausgaben für den Ölkauf. Trotzdem nahm ihr wirtschaftliches Potential wesentlich schneller zu als in Russland. China, dessen Importvolumen wegen der sich ständig verteuernden Kraftstoffe immer mehr steigt, hält bereits seit 25 Jahren die Wachstumsraten seiner Wirtschaft in Höhe von etwa 10 Prozent jährlich aufrecht. Wenn die Konjunktur auf dem internationalen Markt günstig sein sollte, könnte und müsste die russische Wirtschaft ein besseres Ergebnis als die oben genannten 8 Prozent erzielen. Für solche Möglichkeiten sprechen nicht nur theoretische Untersuchungen, sondern auch praktische Beispiele. Die durchschnittlichen Wachstumsraten der Wirtschaften Aserbeidjans und Kasachstans übersteigen in den letzten 6 Jahren 10 Prozent. In diesem Jahr weis das Nationalprodukt Aserbadjans einen Wachstum von 20 Prozent vor. Das Nationalprodukt eines anderen Ölexporteurs, Äquatorialguinea stieg seit 1994 um 28 Prozent jährlich, das heißt, dass es sich im letzten Jahrzehnt auf das Elffache vergrößerte! Diejenigen, die meinen, dass ein schnelles Wachstum lediglich auf das niedrige Startniveau zurückzuführen sei, müssen bedenken, dass das Nationalprodukt in Russland zurzeit, pro Kopf berechnet, um ein Drittel niedriger ist als in Äquatorialguinea (wie übrigens in acht anderen Staaten Afrikas). Dies ist ein weiteres Argument hinsichtlich der Frage, ob wir in Russland einen „raschen Wachstum“ brauchen.
Warum sind aber hohe Wachstumsraten in Russland unmöglich? Wenn es um unser Land geht, dann teilt der für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortliche Minister plötzlich mit, dass sich das Wachstum aus einem unerklärlichen Grund weder auf 28 Prozent, noch 20, noch 8 oder sogar nur 7,2 Prozent jährlich ( die notwendige Wachstumsrate, um das Nationalprodukt in 10 Jahren zu verdoppeln ) belaufen könne. Und dies bei einem Exportpreis für Öl in Höhe von 60 US-Dollar pro Barrel!
Die hohen Wachstumsraten sind für Russland keine unverwirklichbaren Träume. Nur vor 5 – 6 Jahren wies die russische Wirtschaft ein solches Wachstumstempo vor. Im Jahr 1999 stieg das russische Sozialprodukt (nicht das der Ukraine, Aserbeijans und Chinas) um 6,4 Prozent bei einem Ölpreis in Höhe von 14 US-Dollar pro Barrel und im Jahr 2000 um 10 Prozent bei dem Ölpreis in Höhe von 24 US-Dollar pro Barrel. Zurzeit ist der Ölpreis drei-viermal höher und die Wachstumsraten sind um die Hälfte niedriger. Was ist in dieser Zeit geschehen? Ist die Weltkonjunktur für Russland schlechter geworden? Nein. Hat es das russische Volk verlernt, zu arbeiten? Auch nicht. Was ist denn anders geworden? Geändert hat sich nur die von der Regierung getriebene Politik und als Folge das Wachstum.

Die „Russische Gaseta“: Was machen die Finanzverantwortlichen denn falsch?

Vor allem muss man beachten, dass unter den Finanzverantwortlichen häufig ausschließlich die föderale Regierung gemeint ist. Den Finanzverantwortlichen des Lande sind jedoch neben der Regierung die Zentralbank, die Duma, der Rat der Föderation, die Präsidentenadministration, die oberste Staatsanwaltschaft, die rechtsprechenden Organe und weitere Institutionen zu zurechnen, die für das wirtschaftliche Leben der Bürger im Lande prägende Entscheidungen treffen und verwirklichen. Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass der individuelle Beitrag jedes einzelnen staatlichen Institutes zur wirtschaftlichen Lage Russlands nicht gleich ist.
Und nun dazu, welche Fehler begangen werden. Das Hauptproblem besteht darin, dass es zu viel inkompetente staatliche Aktivitäten und wenig wirtschaftliche Freiheit gibt. Laut Index, der das Niveau der wirtschaftlichen Freiheit wiedergibt, nimmt Russland unter 127 Ländern, neben Ruanda, Togo, Gabun, Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Algier, Syrien, Nigeria und Nepal den 115. Platz ein.
Zahlreiche Gegenüberstellungen nach internationalen und historischen Gesichtspunkten zeigen, dass der Anteil des Staates und der Monopolunternehmen bzw. das Finanzvolumen, das durch die Staatskasse und die staatlichen Monopolunternehmen umverteilt wird, bei uns wesentlich größer ist, als in anderen Staaten, die ihrer wirtschaftlicher Entwicklung und Größe nach mit Russland vergleichbar sind. Das Ausmaß der staatlichen Regulierung ist in Russland im Vergleich zu diesen Staaten auch erheblich größer. Im Ergebnis sind die tatsächlichen Wachstumsraten in Russland wesentlich niedriger als die potenziellen. Unter der Parole der Gleichheit für alle werden besondere Bedingungen für jene oder andere Wirtschaftsubjekte, Branchen und Regionen eingeführt und sogar spezielle Wirtschaftzonen gebildet.
Vor zwei Jahren hatten wir keinen die Wirtschaft derart schädigenden Faktor wie die Importquote. Zurzeit haben wir einen solchen. Angefangen hat es mit dem Fleisch. Die Regierenden wurden mehrmals gewarnt, dass die Quoteneinführung nichts anderes als eine Verringerung des Konsums, eine Preissteigerung und eine Ausweitung der Korruption zu Folge haben könnte. Nun hat man in der Praxis eine Bestätigung der Wirtschaftsgesetze erhalten, deren Wirkung bereits in einigen Dutzend Ländern erprobt wurde: der Fleischkonsum ist gesunken, die Preise wie die Gewinne der Importeure und deren einflussreicher Unterstützer sind gestiegen. Wer davon profitiert hat, ist klar. Wer hat verloren? Die russischen Bürger, die Milliarden von US-Dollar für den steigenden Wohlstand eines engen Personenkreises bezahlt haben.

Die „Russische Gaseta“: Ist gerade deswegen das faktische Inflationstempo größer als das prognostizierte?

Illarionow: Es gibt dafür einige Gründe. Vor allem scheint es so zu sein, als hätten die Finanzverantwortlichen keine Lust, die sogenannte „Holländische Krankheit“ behandeln zu lassen. Dass zusätzliche finanzielle Mittel, die dank der Konjunktur auf dem internationalen Markt in die Wirtschaft fließen, führt zur allgemeinen Preissteigerung. Höhere Kosten ihrerseits machen inländische verarbeitende Industriezweige weniger konkurrenzfähig. Im Endeffekt sinkt das Produktionsvolumen, die Arbeitslosigkeit wächst und die Einkommen der Bürger sinken. Die unvermeidlichen strukturellen Veränderungen verdrängen die meisten Industriezweige mit Ausnahme der Öl- und Gasindustrie.
Bei einer dauerhaften Vernachlässigung dieser Krankheit entsteht das ernstzunehmende Risiko, dass eine hinreichend diversifizierte Wirtschaft, wie es die russische Wirtschaft derzeit noch ist, in eine Art von Öl-Emirat mit drei Millionen Beschäftigten und 140 Millionen Arbeitslosen verwandelt. Die Aussichten Russlands für die nahe Zukunft wären in diesem Fall die Verwandlung in ein Land der Bettler, in dem viele Millionen Männer und Frauen nicht arbeiten und nicht für ihre Kinder sorgen können, sondern vom Staat Unterhalt erbitten.
Wie die „Holländische Krankheit“ behandelt werden kann, ist allgemein bekannt. Die effektivste Arznei dagegen ist die Bildung eines Stabilitätsfonds. Was ist das? Das ist ein Damm, der die russische Wirtschaft vor der narkotischen Wirkung überflüssiger Gelder schützt. Dies ist ein wirksames Instrument, um das Wachstum aufrecht zu erhalten. Die Diskussion darüber, ob der Staat vor der durch das Öl verursachten „Drogenabhängigkeit“, vor der sogenannten „Öl-Spritze“ geschützt werden soll und ob wir das wirtschaftliche Wachstum und folglich den Stabilitätsfonds brauchen, wurde vor vier Jahren geführt. Die Entscheidung für ein solchen Stabilitätsfonds wurde getroffen. Nachdem jedoch der Stabilitätsfonds angelegt worden war, begann eine enthusiastische Diskussion, wie dieser zunichte gemacht werden könnte. Man hat sich bereits an die Sache gemacht.
Zuerst setzte das Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung eine Erhöhung des sogenannten „effektiven Exportölpreises“ durch. Dies ist der vom Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung festgelegte Preis. Die aus dem Ölexport erzielten und über diesen Preis hinaus gehenden Einnahmen fließen dem Stabilitätsfonds zu. Für eine effiziente Neutralisierung der „Öldroge“ hätte der „effektive Exportölpreis“ in Höhe von 12 bis 18 US-Dollar pro Barrel festgelegt werden müssen. Wie bekannt hat man sich für einen Satz in Höhe von 20 US-Dollar pro Barrel entschieden. Allerdings hielt sich dieser Satz auch nicht lang. Im Haushalt 2006 wurde der Satz auf 27 US-Dollar erhöht. Das Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung setzte zudem die Schaffung eines Investitionsfonds durch, mit dessen Hilfe diese Öl-Droge eifrig im ganzen Organismus der russischen Wirtschaft verbreitet wird.
Wenn das Ziel der Beamten aus dem Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung ausgerechnet darin besteht, das ganze Volk von Almosen abhängig zu machen, sollten sie dies den Menschen ehrlich sagen. Es besteht jedoch ein kleines Problem – die Einwohnerzahl in unserem Lande. Wir haben immerhin nicht nur drei Millionen Einwohner wie in Kuwait und nicht 25 Millionen wie in Saudi-Arabien, sondern 143 Millionen. Die zusätzlichen Öleinnahmen, die in die russische Wirtschaft geflossen wären, würden zwar reichen, um 30 Millionen Arbeitsplätze zu vernichten. Um aber 140 Millionen Menschen Unterhalt zu leisten, bestimmt nicht.
In Lousiana geschah vor kurzem ein Unglück. Der Damm, der New Orleans schützen sollte, brach allerdings aufgrund höherer Gewalt. Der Stabilitätsfonds stellt für die russische Wirtschaft einen Damm dar, der hier zulande von den Regierenden untergraben wird.
Darüber hinaus versucht man, dieses Handeln mit Hilfe der öffentlicher Meinung zu untermauern. Bei einer in der Bevölkerung durchgeführten Umfrage wurden folgende Fragen gestellt: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Stabilitätsfonds verteilt werden? Einige sagten, dass er für Straßenbau verwendet werden sollte, andere meinen, für Löhne, wieder andere, für irgendwelche Projekte. Es scheint also, als ob niemand den Unsinn der Situation begreift hätte. Wenn man infiziert ist, fragt man nicht seine Nachbarn danach, was man gegen die Krankheit tun soll, sondern geht zum Arzt. Wenn eine Wunde genäht ist, reißt man die Nähte nicht wieder auf( wenn man gesund werden will ). Wenn ein Damm von einer Überschwemmung bedroht ist, spricht man nicht darüber, wie viele und wie groß man darin graben sollte, sondern versucht, den Damm mit allen Kräften und Mitteln zu befestigen: hat man Planierraupen, müssen diese ran, hat man Sandsäcke, schichtet man diese auf, hat man Schaufeln, setzt man diese ein.

Die „Russkaja Gaseta“: Sie meinen also, dass wir keinen Investitionsfonds brauchen? Wer finanziert dann große Projekte in der Infrastruktur, modernisiert zum Beispiel unsere veraltete Transportinfrastruktur?

Illarionov: Erstens sind finanzielle Mittel für staatliche Investitionen im Haushalt auch ohne Investitionsfonds vorgesehen. Zweitens kann und muss ein großer Teil der Infrastruktur aus dem privaten Sektor finanziert werden. Selbstverständlich unter der Bedingung, dass man an den finanzierten Objekten Eigentumsrechte erhält.
Vor fünf Jahren bestand eine der abschließenden Fragen in der Diskussion über die Reform im Elektroenergiesektor darin, ob Privatinvestoren in die Entwicklung des Stromnetzes – Blutkreislauf der Wirtschaft - investieren dürfen. Meine Antwort lautet: Ja. Die Antwort des Monopolisten: Auf gar keinen Fall! Das Netz muss mir gehören! Ich verwandle es in ein Monopol. Ich will es und alle, die angeschlossen sind, kontrollieren. Wie bekannt, wurde in den gesetzlichen Regelungen zur Reform im Energiesektor schließlich das Verbot von Privatinvestitionen in das Stromnetz festgelegt. Sollten aber solche Privatinvestitionen zufälligerweise durchgesetzt werden, müssen die Investitionsobjekte der Verwaltung durch RAG „Einheitliches Energiesystem Russlands“ unterstellt werden. Hat irgendein vernünftiger Investor danach noch investiert? Natürlich nicht! Nun muss man sich nicht wundern, warum die von ausländischen Investoren versprochenen 60 Milliarden US-Dollar dem Energiesektor letztlich nicht zugeflossen sind und es im Land überall Stromversorgungsunterbrechungen gibt.
Im Jahre 2003 erklärten die Regierungsverantwortlichen, dass praktisch in allen Infrastrukturbereichen Privatinvestitionen nicht erwünscht seien. ////////////////////// Und wie sieht zurzeit deren Entwicklung aus? Ist es besser geworden? Leider nicht! Vorher konnte aber private Investoren zeigen, was sie unter günstigen Bedingungen leisten können: SUAL verlegte eine Eisenbahnstrecke in der Komi - Republik, anscheinend die einzige seit letzten fünf Jahren, IST Line baute den besten Flughafen in Russland - Domodedovo.

Die „Russische Gaseta“: Stimmen Sie bitte zu, dass die sozialen Reformen durchgeführt werden müssen. Dies brauch aber finanzielle Mittel und zwar nicht wenig.
Illarionov: Hier ist es von Bedeutung, um von welcher Art von Reformen es geht. Eine Sache sind die Reformen, die auf die Entwicklung der Marktwirtschaft gezielt sind und folglich auf deren Effektivität, schließlich auf den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. Diese Reformen müssen ohne Zweifel durchgeführt werden. Derartige Reformen sind aber zurzeit gestoppt worden. Eine ganz andere Sache ist die Reanimation der stattlichen Einmischung in die Wirtschaft. Solche Reformen kosten tatsächlich viel Geld. Ich bin mir jedoch nicht sicher, dass wir ausgerechnet diese brauchen. Diese Reformen brauchen aus dem Haushalt finanziert zu werden und deswegen verringern die Effektivität der Wirtschaft. Folglich dürfen sie nicht durchgeführt werden. Ich bin der Auffassung, dass wir die Reformen vorziehen sollten, die für ihre Durchführung nicht die finanziellen Mittel brauchen, sondern solche herbeibringen. Die Reformen, die das verborgene Potenzial entdecken, unternehmerische Initiativen fördern und „schwarze Löcher“ stopfen, die die wirtschaftlichen Ressourcen einsaugen.
Die Rentereform in Chili setzte eine gewaltige Wirtschaftsentwicklung in Gang, die 90 Prozent der Chilenen vermögend gemacht hat. Eine Rentereform wird in Russland zwar ebenfalls durchgeführt, aber auf solche Art und Weise, dass der Rentefonds ein Defizit vorweist, das aus dem Haushalt ausgeglichen werden muss.
Was bedeutet das? Das heißt, dass einen falschen Weg eingeschlagen worden ist: statt eines Umverteilungssystems wird ein anderes geschaffen und wir müssen noch abwarten, welches von den beiden sich als wenig effektiv erweisen wird.

„Russische Gaseta“: Die gefährliche Wende besteht also darin, dass der Staat eine zu hohe Präsenz in der Wirtschaft zeigt. In welchen Bereichen muss der Staat, Ihrer Meinung nach, sich zurückziehen?

Illarionov: Die Rolle und Stelle des Staates in der Gesellschaft ist eine der zentralen Fragen, die sich der Gesellschaft immer wieder stellen wird. Eine große Gefahr besteht darin, dass sich zurzeit eine illusorische Vorstellung wieder im unseren Land verbreitet, der Staat, vertretend durch Beamte, sei in der Lage, für die Bürgerinnen und Bürger vernünftigere Entscheidungen zu treffen, als sie selbst.
Tatsächlich handelt jeder von uns aus Bestrebungen nach seinem eigenen Wohlstand und nach dem der seiner nächsten auf solche Art und Weise, die für uns und für die Gesellschaft am besten geeignet sind. Führt aber die Regierungsmacht die Importquote für das Fleisch ein, entscheidet sie für uns, was wir zu kaufen haben, das Importfleisch oder das Fleisch aus dem Land. Dazu zwingt sie uns, einen höheren Preis zu zahlen. Indem die Regierung Zölle für Importautos bestimmt, trifft sie für uns die Entscheidung, welche Autos wir fahren und was wir dafür zahlen müssen. Indem die Regierung den Stabilitätsfonds zunichte macht, nimmt sie den Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeitsplätze und Löhne weg.
Indem die Regierung aus dem staatlichen Investmentfonds Investitionen tätigt, entscheidet sie für Unternehmer, wo diese zu investieren haben, und folglich für uns, was wir zu kaufen, zu verbrauchen und zu fahren haben und wie viel wir dafür bezahlen müssen. Die Vorstellung darüber, die Beamten wüssten es besser, was wir brauchen, nannte Hajek die verderbliche Selbstgefälligkeit.

Die „Russkaja Gaseta“ Letztendlich wählt doch das Volk die Regierenden, damit diese Entscheidungen treffen.
Illarionov: Ja, die Entscheidungen, die zu einer optimalen Entwicklung des Wohlstandes führen sollten. Ich wiederhole nochmals: die potentiellen Wachstumsraten der russischen Wirtschaft betragen etwa 8 Prozent jährlich. Bei einer günstigen Konjunktur auf dem Weltmarkt könnten die Wachstumsraten um 50 oder 100 Prozent höher sein. Mit anderen Worten hätte sich der Konsum der russischen Bürger in den letzten sechs Jahren verdoppeln können. Tatsächlich stieg er lediglich um 50 Prozent. Das ist nicht wenig. Die Frage ist, nach welchem Maß man dies beurteilt. Wenn man das Maß des zurzeit vorhandenen Potentials der russischen Wirtschaft und gegenwärtigen Konjunktur auf dem Weltmarkt nicht in Betracht zieht. Der Unterschied zwischen dem potentiellen und tatsächlichem Konsum ist der Preis, den die Gesellschaft für die Fehler der Finanzverantwortlichen und für die von Ihnen veranlasste Wende zahlt.